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Allgemeine Geschäfts- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Rothmund Handels GmbH, FN 394583w

 

 

1. Allgemeines

Für alle unsere rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Vertragsabschlüsse gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen, soweit nicht im Einzelfall abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, eines besonderen Widerspruches bedarf es nicht.

Bei ständiger Geschäftsverbindung erfolgen spätere Lieferungen, selbst ohne gesonderten Hinweis darauf, nur unter Zugrundelegung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Unsere Angebote gelten stets freibleibend. Wir behalten uns technische Änderungen der bestellten Produkte vor. Die Annahme von Bestellungen erfolgt entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung.

Maßgeblich für den vereinbarten Lieferumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung; fehlt diese, sind der Lieferschein und die Rechnung maßgeblich.

Weicht der gelieferte vom bestellten Inhalt ab, erklärt sich der Besteller damit einverstanden, sofern er nicht binnen 4 Tagen ab Zugang der Ware mittels eingeschriebenen Briefes widerspricht.

 

2. Lieferfrist

Für jeden einzelnen Auftrag oder Abruf bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten. Die angegebenen Lieferzeiten gelten stets als annähernd und unverbindlich. Verzugsstrafen oder sonstige Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen. Ist bei Verkäufen auf späteren Abruf keine bestimmte Annahmefrist vereinbart. So ist der Abruf vom Käufer so rechtzeitig zu erteilen, dass uns die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist. Ist jedoch der Abruf innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart und erfolgt der Abruf vom Käufer nicht, sind wir berechtigt, bei Ablauf der Frist den offenen Teil der Abruforder auszuliefern.

 

3. Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Für die Zustellung werden anteilige Zustellkosten in Rechnung gestellt. Der Versand per Paketdienst bzw. Bahnexpress erfolgt gegen Verrechnung der vom Gewicht abhängigen Versandkosten zu den jeweils gültigen Tariflisten.

 

4. Lieferverhinderung

Ereignisse höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, sei es im eignen Betrieb oder in den Betrieben unserer Vorlieferanten, gleichgültig ob solche durch Mangel an Roh- oder Betriebsmaterial, Streik oder Aussperrung, Warenmangel, Mobilmachung oder Krieg, Sperrung von Eisenbahnlinien, oder aus anderen Ursachen entstanden sind, berechtigen uns, entweder eine entsprechende Verlängerung der Lieferzeit zu verlangen, oder den Liefervertrag ganz oder teilweise aufzuheben. Ein Entschädigungsanspruch des Käufers entsteht hierdurch nicht.

 

5. Gewährleistung

Die gelieferten Waren sind sofort bei Anlieferung mit der gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu vermerken.

Falls bei der Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel, binnen 4 Tagen ab Anlieferung mittels eingeschriebenen Brief detailliert gerügt werden.

Sobald unsere Vorlieferanten die Ware infolge von Material- oder Verarbeitungsfehlern als mangelhaft anerkannt haben oder eingestehen müssen, dass ihnen zugesicherte Eigenschaften fehlen, werden wir die Ware kostenlos durch einwandfreie ersetzen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Käufer die Ware nicht verändert hat. Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Der Käufer hat uns die beanstandete Ware zur Verfügung zu stellen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn eine Nachprüfung der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist.

 

6. Schadenersatz und Produkthaftung

Der Ersatz eines Schadens, der von uns grob-fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, ist mit der Höhe des Rechnungswertes des entsprechenden Auftrages begrenzt. Die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Wir haften nach den Bestimmungen des österreichischen Produkthaftungsgesetzes (PHG) nicht für Sachschäden, die der Besteller durch Verwendung in seinem Unternehmen erlitten hat.

Einschränkungen jeglicher Art der für den Käufer aus dem PHG resultierenden Verpflichtungen sowie Einschränkungen jeglicher Art der uns nach diesem Gesetz oder anderen Bestimmungen zustehenden Ersatzansprüche werden nicht anerkannt.

Sollte der Besteller oder Dritte die mit den von uns gemeinsam mit dem Produkt mit übersendeten Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder behördliche Zulassungsbedingungen nicht einhalten, ist jeder Schadenersatz ausgeschossen.

 

7. Zahlung

Gemäß Vereinbarung. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden für Aufwand und Verzug bankübliche zinsen verrechnet.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie eventueller Zinsen und Kosten, unser Eigentum. Bei Insolvenz treten ausnahmslos unsere Bruttopreise in Kraft.

 

9. Rücknahme von Waren / Umtausch

Ein Umtausch oder die Rücknahme von Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand und unbeschädigter Verpackung ist innerhalb 4 Wochen nach Rechnungsdatum, jedoch ausschließlich unter Beibringung von Rechnung/Lieferschein möglich. Für einverständliche Rücknahmen wird die Wiedereinlagerung mit einem Abschlag von 15% vom Nettowert berechnet. Ware aus Sonderbestellungen kann nicht zurückgenommen werden.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt der Sitz unseres Unternehmens und zwar auch dann, wenn der Verkauf und die Lieferung von einem unserer Auslieferungslager außerhalb des Unternehmenssitzes durchgeführt wird oder die Lieferung frei Bestimmungsort erfolgt. Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist abgedungen.